AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zeitarbeit


§1

Der Firma D. Zeugner (Zeitarbeit, Arbeitsvermittlung, Archiv & Verwaltungsarbeiten, Abbruch und Entkernung), nachfolgend FA. DIETMAR ZEUGNER genannt, ist durch Bescheid des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg die Erlaubnis zur Überlassung von Leiharbeitnehmern am 29.10.1996 erteilt worden.

§2

FA. DIETMAR ZEUGNER ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers gemäß Arbeitnehmer-überlassungsgesetz. Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Der Entleiher hat hierbei insbesondere die höchstzulässige Arbeitszeit von 10 Stunden sowie das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gemäß Arbeitszeitrechtsgesetz zu beachten. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, hat der Entleiher eine solche Genehmigung zu erwirken.

Die Leiharbeitnehmer werden im Entleiherbetrieb organisatorisch eingegliedert und dürfen und können alle betrieblichen Einrichtungen ebenso in Anspruch nehmen wie die Mitarbeiter des Entleihers. Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur dann in Tätigkeitsbereichen einzusetzen, die nach geltendem Recht eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzen, wenn die Leiharbeitnehmer diese Vorsorgeuntersuchungen ohne Bedenken der Mediziner bestanden haben.

Schutzeinrichtungen sowie persönliche Schutzausrüstungen, die über Sicherheitsschuhe hinausgehen, werden vom Entleiher gestellt, soweit dies für den jeweiligen Arbeitsplatz erforderlich ist. Die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher sichergestellt.

Der Entleiher verpflichtet sich, FA. DIETMAR ZEUGNER einen Arbeitsunfall sofort zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher ist verpflichtet, sowohl seiner Berufsgenossenschaft als auch FA. DIETMAR ZEUGNER jeweils eine Ausfertigung der Unfallanzeige unaufgefordert zu übersenden.

Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird FA. DIETMAR ZEUGNER innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter von FA. DIETMAR ZEUGNER eingeräumt.

§3

Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist FA. DIETMAR ZEUGNER bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist ihr dies nicht möglich, wird FA. DIETMAR ZEUGNER von der Überlassungsverpflichtung frei.

§4

Die Leiharbeitnehmer haben sich gegenüber FA. DIETMAR ZEUGNER vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet.

§5

Die Leiharbeitnehmer von FA. DIETMAR ZEUGNER werden dem Entleiher regelmäßig einen Zeitnachweis vorlegen. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers zu prüfen und abzuzeichnen.

§6

Der Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber FA. DIETMAR ZEUGNER ausgesprochen wird; sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer mitgeteilt wird.

§7

Die Höhe der Vergütung, die der Entleiher zu zahlen hat, richtet sich ausschließlich nach den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen, unabhängig von der Vereinbarung zwischen FA. DIETMAR ZEUGNER und dem Leiharbeitnehmer. Grundlage für die Berechnung der Fahrzeit, der Auslösung und des Fahrgeldes ist die Entfernung zwischen dem Geschäftssitz von FA. DIETMAR ZEUGNER gemäß obiger Anschrift und dem mit dem Entleiher vereinbaren Einsatzort, nicht die Wohnung des Leiharbeitnehmers.

§8

Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr geleistete Arbeit. Spätarbeit ist die in der Zeit von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr geleistete Arbeit, sofern die regelmäßige Arbeitszeit nach 17.00 Uhr endet. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und  6.00 Uhr geleistete Arbeit. Mehrarbeit sind die über die vereinbarte durchschnittliche tägliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden, soweit es sich nicht um Vorarbeit handelt. Sie beginnt wenn 40 Wochenarbeitsstunden bereits geleistet wurden. Schichtarbeit ist dann gegeben, wenn regelmäßig in Wechselschicht gearbeitet wird. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils höchste zu zahlen. Schmutzzulage bedarf der vorherigen Vereinbarung.

§9

Wenn dem Entleiher die Leistungen eines Leiharbeitnehmers nicht genügen und er FA. DIETMAR ZEUGNER während der ersten 4 Stunden nach Arbeitsantritt des Leiharbeitnehmers davon unterrichtet, wird ihm FA. DIETMAR ZEUGNER im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen. Ist ihr dies nicht möglich, kann der Entleiher den Auftrag, abweichend von der Frist nach Punkt 6, mit sofortiger Wirkung kündigen.

§10

Die Haftung der FA. DIETMAR ZEUGNER für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen; desgleichen haftet FA. DIETMAR ZEUGNER nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers. Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht mit Geld- oder Wertpapierangelegenheiten und sonstigen Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich bei dem Entleiher. Der Entleiher kann gegen FA. DIETMAR ZEUGNER keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Falls Dritte aus Anlaß der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen FA. DIETMAR ZEUGNER und deren Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet, FA. DIETMAR ZEUGNER und deren Leiharbeitnehmer davon freizustellen.

§11

Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens binnen 7 Tagen nach Entstehung des die Beanstandung begründenden Umstandes, schriftlich vorzubringen. Beanstandungen, die später eingehen, sind ausgeschlossen. Beanstandungen, die später als 7 Tage nach Beendigung des Auftrages eingehen, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung ist eine etwaige Haftung von FA. DIETMAR ZEUGNER auf Nachbesserung als solche unter Ausschluß aller sonstigen Ansprüche, namentlich solcher auf Schadenersatz, beschränkt.

§12

FA. DIETMAR ZEUGNER weist darauf hin, daß alle notwendigen Daten EDV-mäßig erfaßt und im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben werden.

§13

Rechnungen von FA. DIETMAR ZEUGNER sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Im Verzugsfall ist die offene Rechnungsforderung mit 5 % jährlich über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu verzinsen. Die Leiharbeitnehmer sind zum Inkasso nicht berechtigt. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber einer Forderung von FA. DIETMAR ZEUGNER ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Entleihers zulässig.

§14

Eine Übernahme der Zeitarbeitskraft durch den Entleiher ist nach einer Frist von 6 Monaten möglich. Bei Nichteinhaltung  dieser Frist wird eine Abstandszahlung in Höhe von  1.500,00€ fällig.

§15

Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch FA. DIETMAR ZEUGNER. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Vereinbarung. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.

§16

Die FA. DIETMAR ZEUGNER ist tarifgebunden. Es gilt jeweils der Tarifvertrag des jeweiligen Arbeitgeberverbandes dessen Mitglied  die FA. DIETMAR ZEUGNER ist.

§17

Als Gerichtsstand wird Fürstenwalde vereinbart.

Fürstenwalde, November 2010